Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste


In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 wieder die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen statt. Zurzeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Für den Markt Buchenberg müssen mindestens 5 Personen als Schöffe/in und mindestens 2 Männer und 2 Frauen als Jugendschöffe/in vorgeschlagen werden. Die Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt sein und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Alle Schöffen sollen zu Beginn der Amtsperiode, also am 1. Januar 2019, das 25. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Die Bewerber/innen müssen in Buchenberg wohnen und dürfen nicht vorbestraft sein. Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.

Die Aufstellung für die Vorschlagsliste der Schöffen erfolgt durch den Marktgemeinderat Buchenberg. Die Aufstellung für die Vorschlagsliste der Jugendschöffen erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Oberallgäu. Sie können Ihre Vorschläge bis zum 5. März 2018 (Vorschläge für Jugendschöffe bitte bis spätestens 28. Februar 2018) schriftlich an uns richten oder persönlich abgeben: Markt Buchenberg, Wahlamt im EG, Rathausteige 2, 87474 Buchenberg

 

Wir benötigen folgende Angaben:

Familienname, Geburtsname, Vorname, Straße, Hausnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Beruf und ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte persönlich, telefonisch oder per E-Mail an Herrn Wolfgang Keck, Telefon 08378/9202-17 bzw. [email protected].

Die Schöffenbekanntmachung vom 7. November 2012 zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 können sie unter folgendem Link nachlesen:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV267746