Bauleitplanung Markt Buchenberg

Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses zur 5. Änderung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes und des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Römerstraße" in Buchenberg sowie der erfolgten Genehmigung durch das Landratsamt.

 

Die Marktgemeinde Buchenberg hat mit Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2017 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet a) „Römerstraße“ und b) "westlich der Eschacher Straße“ in der Fassung vom 23.03.2017 festgestellt bzw. beschlossen.

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 20.07.2017 (Az.: SG 21 – AM/FPlan)  gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) die Flächennutzungsplanänderung genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wird hiermit gemäß § 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Damit ist die Flächennutzungsplanänderung wirksam bzw. rechtskräftig.

 

Darüber hinaus hat der Marktgemeinderat Buchenberg mit Sitzung vom 22.03.2017 den Bebauungsplan "Römerstraße" gemäß § 10 Abs.1 BauGB nach ordnungsgemäßem Ablauf des Verfahrens und sachgerechter Abwägung aller eingegangener Stellungnahmen in der Fassung vom 22.03.2017 (Bezeichnung "Endgütige Planfassung") als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan sowie den parallel geänderten Flächennutzungsplan jeweils mit Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung sowie zusammenfassender Erklärung (gemäß § 10 Abs. 4 mit Informationen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in den Bauleitplänen berücksichtigt und aus welchen Gründen die Planung unter Abwägung der geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurden) ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Marktgemeinde Buchenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 2 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Marktgemeinde Buchenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

 

Buchenberg, den 12.08.2017